Kleinblittersdorfer Grüne plädieren für ausgeglichene Lastenverteilung beim Betrieb des Thermalbades Rilchingen-Hanweiler

Der Bau des Thermalbades Rilchingen-Hanweiler rückt näher. Nach mehreren Berichten in der Saarbrücker Zeitung hat der Staatssekretär im Umweltministerium Rainer Grün am Wochenende das Finanzierungskonzept verteidigt. Das verwundert die Kleinblittersdorfer Grünen.

Für große Verwunderung bei den Kleinblittersdorfer Grünen haben aktuelle Äußerungen des designierten CDU-Kandidaten für das Amt des Regionalverbandsdirektors, Staatssekretär Rainer Grün (die SZ berichtete) gesorgt. Der 1. Vorsitzende und Bürgermeisterkandidat der Kleinblittersdorfer Grünen, Günter Melchior dazu: „Herr Grün glaubt das Finanzierungskonzept öffentlich verteidigen zu müssen. Das verwundert jetzt im April 2009 doch sehr. Tatsächlich geht es um 1,5 Millionen Euro, die anstatt in Schulen und Kitas in das touristische Leuchtturmprojekt Thermalbad investiert werden sollen. Zuerst einmal wollen wir ja nicht hoffen, dass ein solches Highlight bei einer prognostizierten Gesamtinvestition von über 40 Millionen Euro an 1,5 Millionen öffentlichen Geldes scheitert, das vor ein paar Wochen noch gar nicht da war - da gab`s nämlich noch gar kein Konjunkturpaket. Besser, als den politischen Gegnern zu unterstellen, sie würden das Projekt in Frage stellen, wäre eine wirkliche Erklärung des Finanzierungskonzeptes. Schließlich wird das Bad ganz von öffentlichem Geld bezahlt – nicht nur mit umgeleiteten 1,5 Millionen € sondern mit ca. 12,4 Mio €. So gesehen ist die Unterstellung, FDP und Grüne, die eine Umleitung von Bildungsinvestitionen hinterfragen, Unsinn und reine Wahlkampfpolemik.“ Die 12,4 Millionen € seien als „Leitinvestition“ aus Steuergeldern zu sehen, auf deren Basis die privaten Investoren ein Hotel und ein Vitalcenter bauen und dafür weitere ca. 30 Millionen € in die Hand holen. „ Dagegen ist nichts zu sagen, wenn für diese 30 Millionen dann nicht noch weitere Subventionen fließen und das Betreiberrisiko des Bades nicht bei der öffentlichen Hand – sprich bei uns Bürgern - hängen bleibt, während Betreiber und Investoren die Gewinne abschöpfen. Auch der private Betreiber will Geld verdienen. Vor ein paar Monaten ging man noch von ca. 300.000 Gästen pro Jahr aus, jetzt sind es immerhin noch 200.000. Das Geld holt sich der Betreiber über die Eintrittspreise.

An die Leitinvestoren Steuerzahler zahlt er einen festgesetzten Pachtzins. Kommen mehr Besucher, verdient er viel. Und wer sichert seinen Gewinn, wenn weniger kommen? Wie hoch sind die Eintrittspreise? Kann die Gemeinde Kleinblittersdorf sich dann noch ihr Schwimmbad leisten? Wie beteiligen sich die Privatinvestoren an der Leitinvestition und den Betriebskosten? Das sind Fragen, auf die der Herr Grün Antworten geben sollte“, stellt Melchior fest. Die Öffentlichkeit würde erheblich für das „Bad von öffentlichem Interesse“ in die Pflicht genommen. Also habe sie auch einen Anspruch auf ordentliche Information. „Wenn wir nachher 20 € oder noch mehr pro Person als Eintritt bezahlen müssen und unser Schwimmbad zu gemacht wird, ist das kein Bad von öffentlichem Interesse, wie Herr Grün es formuliert sondern eine Wohlfühloase für Besserverdiener. Und gerade der Vergleich mit dem teuren Gondwana-Park deutet genau darauf hin.“

Mit freundlichen Grüßen

Günter Melchior, 1. Vorsitzender