Grüne und CDU stellen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung im Gemeinderat

 

Antrag:

Kleinblittersdorf, 09.09.2015

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die CDU Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat Kleinblittersdorf beantragen für die nächste Ausschuss-/ Gemeinderatssitzung einen Tagesordnungspunkt zum Thema:

 Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates

Beschlussvorschlag:

In der Anlage III zur Geschäftsordnung des Gemeinderates – Ermächtigungskatalog wird Pkt. 13.  Herstellung des Einvernehmens nach § 36 BauGB im Benehmen mit dem jeweiligen Ortsvorsteher gestrichen.

Die in der der Sitzungsvorlage der Verwaltung – AZ 03.06.15 – bereits formulierten Änderungen werden beschlossen.

 Begründung:

Eine Änderung der Geschäftsordnung wurde im letzten Sitzungsturnus von der SPD-Fraktion beantragt. In der Sitzung des Hauptausschusses und Ausschusses für Finanz- und Personalangelegenheiten am Dienstag, dem 09.06.2015 wurde der TOP vertagt.

Die in der seinerzeitigen Sitzungsvorlage der Verwaltung – AZ 03.06.15 – bereits dargestellten Änderungen sind zu ergänzen. Befreiungen von Festsetzungen in B-Plänen führen regelmäßig zu Problemen, weil sie über die zu streichende Ermächtigung an potentiell betroffenen Bürgern, die sich auf die Rechtskraft der Festsetzungen der jeweiligen B-Pläne verlassen, vorbei erteilt werden. Diese Befreiungen sind zukünftig dem zuständigen Ausschuss nach Vorberatung im Ortsrat vorbehalten.

 

Weitere Erläuterungen in der Sitzung/den Sitzungen.

 

Mit freundlichen

Grüßen Günter Melchior

Manfred Paschwitz

 

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